Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.
Freut sich besonders über die Abschaffung der Sektorenziele: Verkehrsminister Volker Wissing Foto: Emmanuele Contini/imago
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, Gegenwehr gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes zu leisten. „Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen“, heißt es einem Aufruf der DUH an die Abgeordneten.
Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm aufstellen, mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen.
Bereits am Donnerstagnachmittag stand die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags, die vor der Sommerpause mangels Beschlussfähigkeit gescheitert war. Damit werden neue Vorgaben zum Energiesparen eingeführt. Bis 2030 soll zum Beispiel der Endenergieverbrauch gegenüber 2008 um 26,5 Prozent sinken. Unternehmen werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu erfassen. An Privatleute richtet sich diese Neuregelung nicht.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz begrüßte das Gesetz. Sie kritisierte aber, dass „geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit dem ersten Referentenentwurf stark aufgeweicht“ wurden. So gelten Vorschriften für Unternehmen erst ab einem höheren Verbrauch als ursprünglich vorgesehen. Deutschland setzt mit dem Gesetz die EU-Energieeffizienzrichtlinie um.
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