Bundeskanzler Olaf Scholz bremst beim EU-Gipfel Wünsche der Europäischen Kommission nach mehr Geld für den EU-Haushalt.
Zugeständnisse zeichnen sich nur bei einem Posten ab.Scholz und Kollegen bremsen bei Gipfel Wünsche der Europäischen Kommission nach mehr Geld für EU-Haushalt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird längst geahnt haben, dass sie mit der geforderten Aufstockung des EU-Haushalts bis 2027 um 66 Mrd. Euro in vielen Hauptstädten auf Granit beißt. Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs ihre Vorbehalte persönlich vorgetragen. Die Diskussionen dienten einer"strategischen Anleitung", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Undiplomatischer formuliert: Scholz und Co. haben von der Leyen die Grenzen aufgezeigt.
Dem Bundeskanzler kommt dabei nolens volens eine herausgehobene Stellung zu, auch wenn die 27 EU-Staaten letztlich im Konsens den gemeinsamen Haushalt beschließen müssen. Schließlich ist Deutschland nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, sondern schultert seit jeher den größten Anteil am EU-Haushalt. Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft überwies Berlin 2022 im Saldo 19,7 Mrd.
Aus dem Europaparlament erhält die EU-Kommission hingegen Unterstützung – und zwar Parteiübergreifend. Daniel Caspary, Vorsitzender von CDU/CSU im EU-Parlament, findet den Aufschlag von 66 Mrd. Euro gar"noch nicht ausreichend". Caspary und seine Kollegin von der CSU, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier, machen sich den Antrag des Parlaments auf zusätzliche 10 Mrd. Euro – also insgesamt knapp 76 Mrd. Euro mehr bis 2027 – zu eigen.
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