Die Bezirksverordneten aus Berlin-Neukölln haben sich bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Leitfaden zum Thema Obdachlosigkeit überarbeitet werden soll.
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„Insgesamt ist festzuhalten, dass der Leitfaden den Ordnungsgedanken und weniger den Unterstützungsgedanken in den Vordergrund stellt“, hatte unter anderem Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisiert. „Mittellosigkeit stellt zudem – anders als im Leitfaden dargestellt – keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Soziale Arbeit hat nicht die Aufgabe, Gefahren im öffentlichen Raum abzuwehren“, schrieb Bozkurt.
Mit dem Beschluss fordert die BVV das Bezirksamt nun dazu auf, das Dokument „dahingehend zu bearbeiten beziehungsweise neu zu fassen, dass die eigentlichen Aufgaben des Amtes für Soziales, also die Prävention und Verhinderung von Obdachlosigkeit sowie die unterschiedlichsten Hilfsangebote für obdachlose Menschen, vertieft und in den Mittelpunkt gestellt werden.
Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Taylan Kurt hervorgeht, wurden in den vergangenen zwei Jahren in neun Fällenvon Flächen außerhalb von Friedhöfen und Spielplätzen geräumt. Als Räumung gelte in dem Fall aber auch, wenn Einzelpersonen dazu aufgefordert wurden, in einem bestimmten Zeitrahmen ihr Lager zu verlassen und wenn diese dem auch nachgekommen seien.
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