Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig».
Bundesrat Albert Rösti wurde heute Mittag im Nationalrat emotional: «Wir können einen Betrieb doch nicht einfach blockieren!», rief er in den Nationalratssaal. Das engagierte Votum ausgelöst hatte ein Vorstoss der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Sie möchte dem Bundesrat und der Schweizer Post bis auf Weiteres untersagen, Dienstleistungen abzubauen.
00:50 Video Bundesrat Albert Rösti: «Es ist ein sehr wichtiges Geschäft, das wir hier verhandeln» Aus News-Clip vom 10.09.2024. abspielen. Laufzeit 50 Sekunden. Doch alles Zureden nützte nichts. Mit einer deutlichen Mehrheit von 113 gegen 60 Stimmen bei 18 Enthaltungen hat der Nationalrat dem Bundesrat das Stoppschild gezeigt. Selbst Röstis Partei, die SVP, hat den Vorstoss angenommen. Die Mitte war gespalten.
01:34 Video David Roth : «Hintergrund sind die angekündigten Abbaumassnahmen» Aus News-Clip vom 10.09.2024. abspielen. Laufzeit 1 Minute 34 Sekunden. Roth spricht die Ankündigung des Bundesrats vom Juni an, die Post von der Pflicht befreien zu wollen, auch abgelegene Häuser zu bedienen. Rund 60'000 Haushalte wären von diesem Abbau betroffen, hat Rösti damals vorgerechnet.
Rösti hofft auf StänderatBundesrat Rösti hofft nun, dass der Ständerat, der dem Vorstoss auch noch zustimmen muss, einen Schritt zurück macht und es dem Bundesrat zumindest erlaubt, den digitalen Brief in die Grundversorgung der Post aufzunehmen. Auch das hat er im Juni angekündigt.
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