2000 bereits ausgeliefert: Bundesregierung will Ukraine weitere Panzerhaubitzen überlassen
sprach von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen, sagte er. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.
- wie viele andere westliche Unternehmen - bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen.
Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.
Die EU müsse sich dafür auch selber „erweiterungsfähig“ machen, sagte Scholz. „Dazu werden sicher auch mehr Mehrheitsentscheidungen in den europäischen Räten gehören“, bekräftigte der Kanzler. Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen wäre ein großer Fortschritt, der auch ohne Vertragsänderung möglich sei, sagte er.
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