Russland wird laut des „Institute for the Study of War“ (ISW) ein Bataillon aus ukrainischen Kriegsgefangenen an die Front schicken. Das stellt einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention dar. Wolodymyr Selenskyj kündigt weitere Reformen für einen EU-Beitritt an. Was in der Nacht passiert ist.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.FOCUS online/imago images/ITAR-TASS, Screenshot: Twitter
Die Genfer Konvention über Kriegsgefangene verbietet die Verwendung von Kriegsgefangenen für militärische Aktivitäten auf der Seite der Macht, die sie gefangen genommen hat, und besagt, dass „kein Kriegsgefangener zu irgendeiner Zeit in Gebiete geschickt oder dort festgehalten werden darf, in denen er dem Feuer des Kampfgebietes ausgesetzt werden kann“. Er darf zudem „nicht zu ungesunder oder gefährlicher Arbeit herangezogen werden“.
Die weiteren Reformforderungen der EU drehen sich etwa um die Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU verlangt zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
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