In der Schweiz ist die Beschlussfassung über das Bundes-Budget obligatorisch. Das Budget kann zwar abgelehnt werden, aber dann kommen die Budgetwerte des Vorjahres zum Zug, bis ein neues Budget erstellt ist. Bei Differenzen zwischen dem National- und dem Ständerat kommt bei Uneinigkeit im Bereinigungsverfahren der tiefste vorgeschlagene Betrag zum Zug. Deshalb verfügt unsere Regierung jederzeit […]
In der Schweiz ist die Beschlussfassung über das Bundes-Budget obligatorisch. Das Budget kann zwar abgelehnt werden, aber dann kommen die Budgetwerte des Vorjahres zum Zug, bis ein neues Budget erstellt ist.
In den USA wird der Budgetstreit zwischen der Regierungspartei und der Opposition hingegen oft für politische Erpressungen genutzt. Entscheide zugunsten der Republikaner sind bezüglich der Auslandhilfen sowie der langfristigen Verteidigungs- und Inlandssicherheits-Projekte gefallen. Verloren hat die GOP hingegen bezüglich der Finanzierung der Landwirtschaft, weil etwa zwei Dutzend Republikaner die Opposition unterstützten. Damit hat das Repräsentantenhaus aber von den zwölf Gesetzen, die für das Budget zwingend verabschiedet werden müssen, erst deren vier abgesegnet.
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