Die UNVollversammlung hat das Vorgehen Russland|s im Ukraine-Krieg erneut verurteilt: Eine deutliche Mehrheit stimmte für eine neue Resolution. Ministerin Baerbock verlangte zuvor von der Weltgemeinschaft ein klares Signal. News im Ticker.
141 UN-Mitgliedstaaten stimmen für Ukraine-Resolution Selenskyj - Gespräche mit China wären wünschenswert Lindner - Bei Ukraine-Hilfen sind jetzt andere an der Reihe Weitere Artikel und Hintergründe zum Russland-Ukraine-KriegDie UN-Vollversammlung hat erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert.
Selenskyj fügte hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur "allgemeine Dinge" über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China an eine Friedensvermittlung denke. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.
"Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können", versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin "jeden Tag" mit seinen "imperialistischen" Bestrebungen. Die Ukraine werde jedoch gewinnen, zeigte sich Sánchez zuversichtlich.
Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent.
Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies.
Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers" zu gehen. Für diesen "Terror" müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden.Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.
Özdemir verurteilte erneut, dass Russland gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine angreife und sich an Getreidevorräten bediene. Er dankte deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen für die Ukraine. Als weitere Unterstützung seien zum Beispiel im Winter 125 Stromgeneratoren für Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe organisiert worden, um in frontnahen Gebieten weiter Lebensmittel produzieren zu können.
Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch eine Ausrüstung mit "neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen". Noch in diesem Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein, sagte Putin. Die "Stärkung" des russischen Atomwaffenarsenals sei für Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident.
Das Vorgehen der USA und der internationalen Partner zeige bereits Wirkung, sagte Yellen. Die Wirtschaft Russlands sei zunehmend isoliert. Und auch in der Rüstungsindustrie gebe es Probleme. Russland habe Schwierigkeiten, militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es seit Februar vergangenes Jahr verloren habe. Schätzungen wiesen zudem darauf hin, dass im vergangenen Jahr knapp eine Million Russen das Land verlassen haben könnten, sagte sie.
Mehrere Hilfsorganisationen werfen der Regierung allerdings vor, ukrainische Flüchtlinge im Vergleich zu Migranten aus anderen Ländern bevorzugt behandelt zu haben. "Was für die Ukrainer getan wurde, sollte als Beispiel für künftige Flüchtlingskrisen dienen", sagte Delphine Rouilleault, Leiterin von France terre d'asile.Finnlands Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine drei Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern.
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