US-Außenminister Blinken hat Gespräche über die Grenzen der Ukraine nicht ausgeschlossen. Er erwarte, dass die Regierung in Kiew sage, wie die territoriale Integrität der Ukraine künftig 'konkret im Territorium definiert wird'. Die News im Ticker. 👇
US-Außenminister Blinken hat Gespräche über die Grenzen der Ukraine nicht ausgeschlossen. Er erwarte, dass die Regierung in Kiew sage, wie die territoriale Integrität der Ukraine künftig "konkret im Territorium definiert wird". Die News im Ticker.Heeresinspekteur - Ausbildung ukrainischer Soldaten fordert Bundeswehr EU macht bei Kampfjets keine Zusagen 07.
05.55 Uhr: Oberster Heeressoldat - Ausbildung ukrainischer Soldaten ist Herausforderung für Bundeswehr Das russische Parlament hatte wenige Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das Falschinformationen über das Militär unter Strafe stellt. Das fängt schon damit an, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Die russische Führung bezeichnet ihn als militärische Spezialoperation.
Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet, dass der Krieg noch Jahre dauern könnte, falls Europa nicht schneller Waffen liefert und die Sanktionen gegen Russland ausweitet.
Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.
Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies vor dem Treffen in Brüssel auf die Sorge um die Ernährungssicherheit seit Beginn des Ukraine-Krieges hin. Es sei wichtig, dass die Getreideexporte aus der Ukraine fortgesetzt werden könnten: "Ich bin dem UN-Generalsekretär sehr dankbar für seine Vermittlungen und Aktivitäten in dieser Frage."11.
China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt.Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren.
Militärvertreter nannten keinen konkreten Zeitpunkt für die Stationierung des Systems in der Ukraine, aber dem US-Verteidigungsministerium zufolge wird es früher dazu kommen als ursprünglich vorgesehen.
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