US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklear|er Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. 'Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren', sagte Biden.
Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen 15.40 Uhr: EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunalin der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals zur Ukraine gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Samstag im Online-Dienst Twitter.
Das Akw mit sechs Reaktoren war im März von russischen Streitkräften eingenommen worden, wird aber weiterhin von ukrainischem Personal betrieben. Der letzte laufende Reaktor war am vergangenen Sonntag heruntergefahren worden, nachdem nach Stromausfällen wegen Beschusses grundlegende Sicherheitssysteme gefährdet waren. Für den Beschuss der Anlage machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich.
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor negativen Folgen für die Bundeswehr. "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben"», sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bereits in dem ukrainischen Ort Butscha waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte ermordete Zivilisten gefunden wordenNach dem Fund Hunderter Gräber von Zivilisten nahe der ostukrainischen Kleinstadt Isjum hat sich die Europäische Union "zutiefst schockiert" geäußert. "Wir verurteilen diese Gräueltaten aufs Schärfste", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel.
Bereits am 16. März hatte der Internationale Gerichtshof in einer einstweiligen Anordnung im Sinne der Ukraine entschieden, dass Russland seine Militäraktion unterbrechen müsse.Die US-Regierung hat die Leichenfunde in der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum als "abscheulich" bezeichnet.
Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: "Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben." Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort "härter" ausfallen.
Es war zunächst unklar, wer unter den vielen Erdhügeln begraben lag und wie die Menschen starben, Zeugen und ein ukrainischer Ermittler sagten jedoch, einige seien erschossen und andere durch Artilleriefeuer, Minen oder Luftangriffe getötet worden. Es gab mindestens ein Massengrab, in dem den Angaben zufolge 17 ukrainische Soldaten lagen.16.
Am Freitag waren noch Treffen der US-Demokratin mit Bundeskanzler Olaf Scholz , Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Pelosi sprach von substanzieller Sicherheitsunterstützung für die Ukraine, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie "Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen", die Russland weh tun müssten.
Russland hatte bereits zuvor an einer Reihe von Militärmanövern festgehalten, obwohl der Großteil der russischen Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg im Einsatz ist. Die Führung in Moskau betrachtet die Arktis als strategisch besonders wichtig und hat mit der militärischen Aufrüstung dort für Besorgnis bei der Nato gesorgt.
Andernfalls könnten Ausweichbewegungen zu einem erheblichen Anstieg der Visumanträge von Russen bei den Schweizer Vertretungen führen. Die Schweiz und die Russische Föderation hatten 2009 ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für ihre Staatsangehörigen unterzeichnet, mit dem die Verfahren vereinfacht und die Gebühren reduziert wurden. Die nun erfolgte Aufhebung bedeute aber keinen allgemeinen Visastopp für Russen.
Russland will das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Die geplante Pipeline Kraft Siberiens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Donnerstagabend im russischen Fernsehsender Rossija-1. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sagte Nowak, Russland werde 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich an China liefern.
Außerdem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. "Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen", hieß es.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lobte die von Verteidigungsministerin Lambrecht angekündigten neuen Waffenlieferungen in die Ukraine. Wichtig sei nun aber auch, so schnell wie möglich Kampfpanzer zu liefern, sagte er im radioWelt-Interview bei Bayern 2. Anton Hofreiter hoffe, "dass sich die Koalition möglichst schnell darauf verständigt, noch mehr Waffen zu liefern". Denn "die Schützenpanzer sind da. [...
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