Ukraine News: Russische Konditorin wegen Friedensbotschaften verurteilt

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Gigantische Rauchwolke in Sewastopol auf der Krim: Öldepot am Heimathafen der Schwarzmeerflotte steht in Flammen.

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand geraten – vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram. Es brenne eine Fläche von 1000 Quadratmetern. Zivile Einrichtungen seien nicht bedroht. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.

Eine russische Konditorin ist zu einer Strafe in Höhe von umgerechnet rund 400 Franken verurteilt worden, weil sie ihre Torten mit pro-ukrainischen Sprüchen und Friedensbotschaften verziert hatte. Ihre Backwaren «diskreditieren» die russische Armee, teilte ein Gerichtsvertreter in Moskau am Freitag mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 Truppen in die Ukraine geschickt. Die Behörden verboten daraufhin jegliche öffentliche Kritik an der russischen Offensive. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, bei der Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder aus Russland zu helfen.

Per Dekret will der russische Präsident Wladimir Putin die russische Staatsbürgerschaft in den illegal annektierten Gebieten durchsetzen.Dem Erlass zufolge gelten ab dem 1. Juli 2024 diejenigen Bürger als Ausländer, die «ihren Wunsch erklärt haben, ihre bestehende Staatsbürgerschaft beizubehalten oder staatenlos zu bleiben» und den Eid eines russischen Staatsbürgers nicht abgelegt haben.

Der EGMR hatte Russland für die Taten schon 2021 verurteilt, setzte in den Urteilsspruch am Freitag aber die Höhe der Entschädigung fest, die innerhalb von drei Monaten an Tiflis ausgezahlt werden soll.

Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Die insgesamt vier Explosionen hatten in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall.

Während des Winters hatten die russischen Streitkräfte regelmässig die Städte und die Infrastruktur der Ukraine bombardiert. Zuletzt wurden diese Angriffe etwas seltener. Hauptschauplatz der Kämpfe ist der Donbass mit seinen Industrieregionen im Osten der Ukraine und vor allem die Stadt Bachmut, die inzwischen fast vollständig zerstört ist.

«Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine grosse ukrainische Offensive», hiess es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden.

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