Sicherheitspolitiker von SP bis FDP stehen dahinter: Sie haben eine Lösung gefunden, wie andere Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben könnten.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSicherheitspolitiker von SP bis FDP stehen dahinter: Sie haben eine Lösung gefunden, wie andere Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben könnten.Die Schweiz hat sich in Europa unbeliebt gemacht mit ihrer Waffenexport-Regelung.
Die SVP argumentiert mit der Neutralität, die Grünen verweisen jeweils auf ihre pazifistische Haltung. legt folgende Bedingungen fest: Der Drittstaat – jener, der die Waffen erhalten soll – verletzt die Menschenrechte nicht schwerwiegend und systematisch. Zudem besteht kein hohes Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Weiter macht der Staat von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.
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