Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt. Und: CDU-Außenexperte befürchtet russische Generalmobilmachung. Die News.
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Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Der Entwurf sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben.
Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen.
Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Darunter sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukrainekrieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.
Politisch deutete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe als Zeichen einer Ohnmacht Moskaus. »Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Er berichtete von Angriffen mit Raketen auf Lwiw, Winnyzja, Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro.