Ukraine-Krieg beeinflusst Neonazis, Islamisten und Autonome

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Am Dienstag präsentiert Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) den neuen Verfassungsschutzbericht. Der B.Z. liegt die Analyse des Geheimdienstes bereits vor. Klar wird: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beeinflusste die Extremisten in der Bundeshauptstadt maßgeblich.

war der Krieg das dominierende Thema. Doch die Szene ist gespalten: Extremisten der „Neuen Rechten“ und Teile der NPD zeigten sich demnach solidarisch mit Russland. Sie sehen in dem Land „einen Verbündeten gegen die westliche Demokratie“.“ positionierte sich hingegen pro-ukrainisch. Das Land werde als Teil des „weißen Europas“ dargestellt, den es im Kampf gegen ein „raumfremdes Vielvölkerimperium“ zu verteidigen gelte.

„Auf der Basis dieser ‚Konvergenz der Krisen‘ hofften sie, Massenproteste initiieren und das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen und Prozesse nachhaltig erschüttern zu können.“

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