Wichtigste Fragen und Antworten: Die Ukraine ist nun offiziell EU-Beitrittskandidat – und jetzt?
Wenn es um die Frage eines möglichen EU-Beitritts ging, wurde die Ukraine immer wieder vertröstet. Russlands Krieg gegen das osteuropäische Land hat nun unerwartet Tempo in die Annäherung Kiews an die EU gebracht. Bei einem GipfelWas bedeutet der Kandidatenstatus?
Relevant ist der Status vor allem psychologisch und symbolisch. Die EU zeigt den mehr als 40 Millionen Ukrainern, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Er soll zudem ein Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. „Die Ukraine steht an der Frontlinie und verteidigtIst der Kandidatenstatus mit Finanzhilfen verbunden?
Einen Automatismus zwischen Kandidatenstatus und Finanzhilfe gibt es nicht. Für die Beitrittskandidaten sind von 2021 bis 2027 allerdings insgesamt 14,16 Milliarden Euro als sogenannte Heranführungshilfen eingeplant. Das Geld soll Reformen unterstützen, die Auszahlung muss jedoch von den Mitgliedstaaten bewilligt werden. Unterm Strich dürften die Finanzhilfen aber ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfe dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu überarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings ständig gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verwässern. Das gesamte System der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei Korruptionsfällen auf höchster Ebene sei alles andere als gefestigt.
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