Am Berliner Flaggenverbot gibt es viel Kritik. Der ukrainische Außenminister spricht von einem 'Fehler', Botschafter MelnykAndrij von einer 'Riesenblamage'. In der Begründung des Senats heißt es: Ukraine-Flaggen könnten Gewaltbereitschaft vermitteln.
Nach Ansicht des Berliner Senats sind ukrainische Flaggen an den 15 Ehrenmalen beim Gedenken am 8. und 9. Mai dazu geeignet, „Gewaltbereitschaft zu vermitteln“. Damit ist jedenfalls das Verbot ukrainischer wie auch sowjetischer und russischer Flaggen begründet worden.
Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sprach von einer „Riesenblamage für Berlin“, er sei sprachlos und traurig.
Er könne jedoch nachvollziehen, vor welchem Hintergrund Polizei und Senat so entschieden haben. Sie hätten vermutlich „jede Form von Eskalation, von Provokation" vermeiden wollen, sagte Müller, der inzwischen für die SPD im Bundestag sitzt. Möglicherweise hätte es aber auch „einen anderen Entscheidungsspielraum“ gegeben.
Statt eines Vorabverbotes wäre es maximal möglich, jeweils im Einzelfall vor Ort den Gebrauch von Ukraine-Fahnen zu beschränken. Denn es habe auch keine Anzeichen für problematisches Verhalten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben, sagte Schlüsselburg.
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