Ukraine: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen

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Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Panzer werden nicht ausdrücklich genannt

Das Votum des Bundestags unterstützt die Entscheidung, ohne die Panzer konkret zu nennen. Das Parlament stellt sich mit dem Beschluss auch, über den insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine geliefert werden aus Ländern, in denen Deutschland dann wieder Rüstungslücken füllt. Die Fraktionen der Koalition und der von CDU und CSU hatten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

Der zehnseitige Antrag verurteilt den am 24. Februar begonnen russischen Angriff auf die Ukraine und geißelt die Tötung von Zivilisten und Vergewaltigung von Frauen durch russische Streitkräfte als Kriegsverbrechen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung darin auf, die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.

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