Die Studentin Lina E. wurde wegen mehrerer Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Ins Gefängnis muss sie aber erstmal nicht. Linksextremismus LinaE
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. ABER: Das Gericht setzte den Haftbefehl am Mittwochabend außer Vollzug – gegen Auflagen.
Tumulte und Jubel im Gerichtssaal in Dresden Die Unterstützer von Lina E. brachen im Gerichtssaal in Jubel aus, als der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats verkündete, dass der Haftbefehl ausgesetzt werde. „Fünf Jahre drei Monate ist für jemanden in Ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend“, sagte Schlüter-Staats zu Lina E. in seiner Begründung.
Caren Miosga hat in den ARD-Tagesthemen mit Thüringens Innenminister Georg Maier über den Fall Lina E. gesprochen: Lina E. soll laut Anklage die Anführerin der Gruppe gewesen sein. „Rechtsextremisten entgegenzutreten ist ein achtenswertes Motiv“, sagte Richter Schlüter-Staats in seiner Urteilsbegründung. Die Angriffe aber blieben „schwere Straftaten“. Er betonte, von rechter Gewalt gehe die größte Gefahr aus. Bei aller nachvollziehbaren Kritik an Defiziten bei der Verfolgung rechter Taten liege das Gewaltmonopol jedoch beim Staat.
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