Der Bundesrat und die betreffende Kommission des Ständerat sind gegen die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Iran.
02:31 Video Aus dem Archiv: Demonstration gegen die iranische Regierung Aus Tagesschau vom 05.11.2022. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 31 Sekunden. Frau, Leben, Freiheit. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich Anfang November zur bisher grössten Iran-Kundgebung in der Schweiz seit Beginn der Unruhen. Tausende auf dem Bundesplatz fordern Sanktionen gegen den Iran.
Schweizer Zeichen gegen UnterdrückungTrotzdem soll die Schweiz laut der Ständeratskommission handeln und ein Zeichen setzen gegen die Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft einzureichen. Darüber entscheiden wird als Nächstes der Ständerat.
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