6,7 Millionen Franken: Das St.Galler Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt für Verkehr einigen sich mit Bus Ostschweiz AG über die Rückzahlung. subventionsskandal BOS_Management
Vor rund einem Jahr hat die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen die internen Verrechnungen der Bus Ostschweiz AG überprüft. Dabei stellte sie fest, dass durch eine «Sale-and-lease-back»-Praxis während der Jahre 2012 bis 2019 zu Unrecht Abgeltungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Franken geleistet worden sind. Betroffen waren – in unterschiedlichem Ausmass – der Bund, die Kantone St.
Wie die Staatskanzlei nun in einem Communiqué mitteilt, haben sich die Besteller mit der Bus Ostschweiz AG im Rahmen einer Vergleichslösung über die Rückerstattung dieser Abgeltungen geeinigt. Bus Ostschweiz wird über die Jahre 2023 bis 2029 insgesamt 6,7 Millionen Franken zurückerstatten. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Grundforderung von 5,5 Millionen Franken und einem Teil der angefallenen Zinsen. Drei Millionen Franken – darunter der Anteil des Bundes von 2,1 Millionen Franken – werden in den Jahren 2023 und 2024 zurückbezahlt. Ein Anteil des Kantons St.Gallen in Höhe von 3,7 Millionen Franken wird Ende 2029 zur Zahlung fällig.
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