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Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmasses für den 18. September erwartet worden.Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmass nur wenige Wochen vor der Wahl am 5.
Zudem schrieben die Anwälte des 78-Jährigen, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps zu wenig Zeit für einen Einspruch zulasse. Diese Entscheidung hatte Merchan ursprünglich auf den 16. September festgelegt – zwei Tage vor Verkündung des Strafmasses. Als neuen Termin für diese Entscheidung legte Merchan nun den 12. November fest.Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner Anfang November aller Voraussicht nach zur Wahlurne gehen, ohne zu wissen, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss oder nicht.
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Der New Yorker Schweigegeldfall ist aber anders gelagert und dreht sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war hier mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.Sein Vater gab ukrainischen Soldaten nicht auf – heute macht er grosse Fortschritteie Stadtverwaltung von Rom will neu eine Gebühr für den Barock-Brunnen Fontana di Trevi verlangen.
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