Der Basler Grosse Rat will nicht, dass Privatpersonen erneut steuerlich weiter entlastet werden. Das Kantonsparlament lehnt eine entsprechende Motion ab.
Basel-Stadt produziert Jahr für Jahr hohe Überschüsse. Eine Motion im Grossen Rat verlangte nun, dass alle Steuerzahlenden entlastet werden sollen. Einer knappen Mehrheit des Parlaments kommt das jedoch zu früh.Die Baslerinnen und Basler können sich nicht auf weitere Steuersenkungen freuen. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion knapp abgelehnt.
Und laut der jüngsten Hochrechnung wird das Jahr 2023 um 150 Millionen besser abschliessen als budgetiert. Alle Fraktionen ausser jener der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses sprachen sich für die Überweisung der Motion aus. Die GLP-Fraktion hielt jedoch explizit offen, ob sie bei Vorliegen des Pakets dieses dann auch tatsächlich unterstützen werde.GAB-Vertreterin Jo Vergeat sagte, bevor man die neueste Steuersenkung noch nicht einmal umgesetzt habe, sei die Forderung «schlicht fehl am Platz».
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