Präsident Duda hat Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt – trotz des Wahlsiegs der Opposition. Eine umstrittene Entscheidung, die den Machtwechsel weiter verzögert.
von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in
Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen.
Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.Eine Analyse von Dariusz Kalan, Warschau In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.
Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäußert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.Auf diesem Gerät weiterlesen
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Morawiecki erhält Auftrag zur RegierungsbildungDer polnische Präsident Duda hat Premierminister Morawiecki von der Partei 'Recht und Gerechtigkeit' - PiS - den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Read more »
Morawiecki soll in Polen neue Regierung bildenPräsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den ...
Read more »
Nach der Parlamentswahl: Morawiecki soll in Polen neue Regierung bildenWarschau - Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer
Read more »
Morawiecki soll in Polen neue Regierung bildenPräsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.
Read more »
Morawiecki soll in Polen neue Regierung bildenPräsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.
Read more »