Die Union hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt positiv bewertet.
Es sei in einer guten Atmosphäre verlaufen, sagte der CDU-Vorsitzende Merz im ZDF. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Scholz jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen wolle. Beide Seiten hätten vereinbart, sich in Kürze wieder zu treffen.
An dem Treffen am Abend im Kanzleramt nahmen auch der hessische Ministerpräsident Rhein und Niedersachsens Regierungschef Weil teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte gestern Nachmittag einen Maßnahmenkatalog zur Steuerung und Finanzierung der Migration vorgelegt. Dazu gehört die Forderung nach einer Bezahlkarte. Außerdem verlangen die Länder, dass Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
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