Wer finanziert welche Politiker:innen und Parteien? Taiwan setzt auf strikte Bestimmungen. Gleichzeitig wächst das Vertrauen in die Politik.
Chih-chiang Lo und Peifen Hsieh nutzen jede Minute, um mit potenziellen Wähler:innen in Kontakt zu treten. Der 54 Jahre alte Kandidat der konservativen KMT und die 37 Jahre alte Parlamentsanwärterin der liberaldemokratischen DPP treten seit Jahren im Da’an-Distrikt im Herzen der Hauptstadt Taipeh für lokale und nationale Ämter an.
Wenn Taiwan wählt, schaut die Welt hin. Weniger wegen des demokratischen Prozesses vor Ort, sondern wegen des Nachbarn China.Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien hat Kans CCW dazu beigetragen, dass Taiwan in den letzten zwanzig Jahren schrittweise seine Offenlegungsgesetze für die Politikfinanzierung verschärft hat.
Maximal darf eine einzeln spendende Person in Taiwan 100’000 Taiwandollar für eine Kandidatin oder einen Kandidaten spenden. Die Schweiz kennt keine solche Obergrenze. Zudem sei eine Obergrenze in der Praxis sehr schwierig umzusetzen, unzählige Umgehungswege müssten ausgeschlossen werden. Balz Oertli ist Vorstandsmitglied der Organisation Lobbywatch und arbeitet als Journalist beim Recherchekollektiv WAV. Dieses betreibt das Onlinetool“Transparenz ist essenziell”, sagt Oertli, “Denn ohne Transparenz müssen wir einfach darauf vertrauen, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln halten.” 27. Mai.
Darauf erhielten Foxconn-Firmen in China die Ankündigung einer “ausserordentlichen, sprich politisch motivierten Steuerprüfung”, wie es der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats in Taiwan, Wellington Koo, Ende 2023 gegenüber Medien ausdrückte.Citizens Congress Watch
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