Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im…
Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine «Warnung». Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Johnsons Verhalten sei «Betrug». Gleichzeitig erklärte sie aber auch: «Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.
Zuletzt hatte sich der 52-Jährige Berichten zufolge aber offen dafür gezeigt, eine Abstimmung über das Hilfspaket möglich zu machen. Dies dürfte er sich nun zweimal überlegen. Denn Greenes Schritt verdeutlicht einmal mehr Johnsons politisch heikle Lage. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober vergangenen Jahres treiben ihn Abgeordnete der radikalen Rechten vor sich her.
Offen ist, wie viel Unterstützung Greene für ihren Antrag in ihrer Fraktion bekommt. Doch bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Parlamentskammer reichen schon einige wenige Stimmen von republikanischen Abgeordneten, um Johnson loszuwerden - sollten die Demokraten geschlossen für eine Abwahl stimmen. Das taten sie damals bei McCarthy. Berichten zufolge, haben Demokraten Johnson angeboten, ihn zu retten, sollte er eine Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zulassen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung allerdings aufgebraucht.
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