«Too big to fail»-Strategie für Banken: Der Bund hat jahrelang zu wenig über die Risiken für Steuerzahlende informiert. Das zeigt eine SRF-Recherche.
Die CS kann ein Darlehen in der Höhe von bis zu 100 Milliarden Franken beziehen, das von den Steuerzahlenden garantiert wird. Bürgerinnen und Politiker rieben sich die Augen, als sie Nationalbank-Präsident Thomas Jordan an der Medienkonferenz zur CS-Übernahme durch die UBS zuhörten.
«Too big too fail» Box aufklappen Box zuklappen Nach der Finanzkrise von 2008 verabschiedete das Parlament Regeln, damit systemrelevante Banken nicht untergehen und damit volkswirtschaftliche Schäden verursachen: Die Banken mussten ihr Eigenkapital und die Liquidität aufstocken. Im Krisenfall sollten die Konzerne teil liquidiert oder saniert werden.
Die Steuerzahlenden als letztes SicherheitsnetzDas Fachwort für die Garantie durch den Staat heisst: Public Liquidity Backstop . Reto Schiltknecht, ehemaliger Leiter von «Too big to fail» bei der Finanzmarktaufsicht bis August 2021 sagt: «Der Public Liquidity Backstop ist das letzte Sicherheitsnetz, wenn die Bank keine Sicherheiten mehr hat.» Die Nationalbank kann der Bank ein Darlehen nur gewähren, wenn sie Sicherheiten dafür erhält.
Im Notfall lieber NotrechtNach einer Bundesratssitzung im März 2022 zur Einführung des PLB hatte der damalige Finanzminister Ueli Maurer die Vernehmlassungsvorlage wegen der Liquiditätssituation der CS nicht beschleunigt an die Hand genommen, erklärte seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter. «Wir wollten nicht verunsichern», sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz.
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