Klage gegen TikTok-Verbot in Montana – weitere Dienste im Visier des Gouverneurs TikTok Verbot
Wenige Stunden nach dem Verbot von TikTok in Montana reichten erste Nutzer aus dem Bundesstaat Klage ein. Grundlage des Widerspruchs ist das Verbot auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Montana hat das TikTok-Verbot im April beschlossen und in dieser Woche unterzeichnete Gouverneur Gianforte das Gesetz, das
und das Herunterladen der App ab 2024 aufgrund einer Bedrohung der nationalen Sicherheit verhindern soll.Die fünf Kläger werfen dem Bundesstaat vor, dass er seine Befugnisse überschreite, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot per Gesetz erlasse.
Die immer beliebte werdende Video-Plattform wird auch für Unternehmen weltweit immer wichtiger. Selbst kleine Unternehmen nutzen TikTok zunehmend für Zielgruppen-gerichtete Werbezwecke. TikTok selbst habe bisher keine juristischen Schritte gegen das Verbot in Montana angestrebt.
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