Nach dem EGMR-Urteil gegen die Schweiz: Klimafälle werde an Bedeutung zunehmen, schätzt die Expertin Tiffanie Chan ein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen ihrer Untätigkeit im Bereich des Klimawandels verurteilt – ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen.
Dieser Rahmen muss Zwischenziele für die Emissionsreduzierung enthalten und aufzeigen, wie das Land diese erreichen will – beispielsweise durch die Festlegung eines Kohlenstoffbudgets. Das hängt von den Verfahrensvorschriften für den jeweiligen Fall ab. In Fällen, in denen das Urteil rechtskräftig ist, d.h. von der höchsten gerichtlichen Instanz erlassen wurde, ist eine Berufung wohl nicht möglich.Das EGMR-Urteil gegen die Schweiz bietet jedoch Chancen für laufende und neue Fälle.
Nein. Wenn man sich das Urteil ansieht, wird deutlich, dass das Gericht die Idee der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative respektiert. Es ist der Staat, der das Pariser Abkommen unterzeichnet hat. Der Gerichtshof legt lediglich die Mindeststandards fest, die im Rechtsrahmen enthalten sein müssen, damit die Menschenrechte der Bürger:innen nicht verletzt werden.
Im EGMR-Urteil wurde der schweizerischen Vereinigung der Klimaseniorinnen die Klagebefugnis zuerkannt, den einzelnen Klägerinnen jedoch nicht. Die Messlatte für Einzelpersonen, die nachweisen müssen, dass sie persönlich und direkt betroffen sind, liegt hoch.
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