Niederlage für die SP: Die Schweiz sagt mit fast 80% Ja zur OECD-Mindeststeuer. abst23
Elisebeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin aus Basel-Landschaft, ist zwar froh über das Ergebnis, kritisiert aber im SRF-Interview die Kampagnenführung der SP scharf: «Man merkt, dass die SP halbherzig an der Sache war. […] Man kann seitens der Linken nicht wirklich gegen eine höhere Besteuerung der Konzerne sein.»
Das ist insbesondere für die SP eine Niederlage: Sie hatte als einzige grössere Partei die Nein-Parole gefasst, obwohl gewichtige Stimmen in der Partei sich für eine Stimmfreigabe eingesetzt hatten. Offensichtlich hat das komplizierte Argument, dass die Verteilung der Mehreinnahmen falsch aufgegleist sei, in der Bevölkerung nicht verfangen. Den Grundsatz der Steuererhöhung findet die Linke nämlich gut.
Laut Molina profitieren vor allem zwei Kantone und die Mehreinnahmen flössen zurück zu den Grosskonzernen.Der Kanton Zürich hat basierend auf bereits ausgezählten Gemeinden eine Hochrechnung publiziert: Seine Bevölkerung hat die Mindeststeuervorlage mit 76,6 Prozent angenommen. Die Hochrechnungen von Tamedia kommen kurz nach 12 Uhr mittags auf einen Ja-Anteil von 77,9 Prozent. Die Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des SRF geht sogar von rund 80 Prozent aus.
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