Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe «beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen», sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara.
Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.
Wie das Aussenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Vermutlich sollten die Vorstösse wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. «So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen», so das britische Ministerium weiter.
«Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen», versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. «Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz.» Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. . Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte «Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow», damit ausgestattet worden.
Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee, ihr Emblem ist eine zuschlagende Faust, über der die Worte «Freiheit» und «Russland» stehen. Gegründet wurde sie zu Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine. Peking hatte im vergangenen Monat ein Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine veröffentlicht, in dem es zu Dialog aufruft und sich selbst als neutralen Vermittler darzustellen sucht. Die Regierung habe «eine objektive und gerechte Position zur Ukraine-Frage», sagte Qin.
Ukrainischen Kämpfern werden mehrere mutmassliche Sabotageakte auf russischem Gebiet zugeschrieben. Der hochrangige ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak gab im Onlinedienst Twitter an, dass die Ukraine mit dem Brand nichts zu tun habe: «Die Ukraine mischt sich nicht ein, aber sieht mit Freuden zu.»
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