In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung. Ein Interview
Herr Hoff, Bodo Ramelow hat den Beschluss zur Senkung der Grunderwerbssteuer, den die oppositionelle CDU mit Stimmen von Björn Höckes AfD durchgesetzt hat, einen „Pakt mit dem Teufel“ genannt. Geht es nicht eine Nummer kleiner? Macht die Wortwahl die Zusammenarbeit unter Demokraten nicht noch schwerer?
Wir gehen mit der Faschismuskeule in Thüringen durchaus vorsichtig um. Allerdings reden wir hier gerade auch nicht von irgendeinem Teil der, der durch das politische Manöver der CDU aufgewertet wurde, sondern von Björn Höcke, einem waschechten Rechtsextremisten. Wenn die Christdemokraten diesem Mann einen Erfolg bescheren, begeben sie sich auf einen Weg, den wir schon von Republikanern in den USA kennen – sie verabschieden sich davon, eine staatstragende Partei zu sein.
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