In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff bejahte im Berliner „Tagesspiegel“ die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. „CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt“, sagte er. „Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker schrieb auf der Plattform X : „Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer“ zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch.“ Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn drang hingegen auf ein Ende der Diskussion.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CDU verteidigt gemeinsames Votum mit AfD in ThüringenErfurt: Nachdem die oppositionelle CDU im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen konnte, haben führe ... Mehr bei BR24
Read more »
Unionspolitiker verteidigen gemeinsames Votum von CDU und AfD in ThüringenErfurt: Nachdem die oppositionelle CDU im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen konnte, haben führe ... Mehr bei BR24
Read more »
Thüringen: Thüringer CDU verteidigt Votum mit der AfDIst die Brandmauer nun weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Der Thüringer CDU-Fraktionschef wehrt sich.
Read more »
Thüringen: Votum von CDU & AfD scharf kritisiert – SPD, Grüne, Linke empörtThüringen: Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung steht die CDU im Feuer der Kritik. Aktuelle Politik-News im Blog.
Read more »
Thüringen: Thüringer CDU verteidigt Votum mit der AfDIst die Brandmauer nun weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Der Thüringer CDU-Fraktionschef wehrt sich.
Read more »