Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigt den Ländern eine konstruktive Zusammenarbeit beim Thema Migration. In der Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung pocht Thüringen jedoch auf europäische Regelungen.
Frankfurt/Main/Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet von der Bundesregierung schnell eine gesetzliche Regelung, um Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Wir trauen der Wirtschaft die Entscheidung zu, mit Geflüchteten zunächst auch ohne die Absolvierung aller bisher vorausgesetzten Kurse zu einem Arbeitsverhältnis zu kommen.
Ramelow sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit der Länder bei dem Treffen. Beim Thema Migration habe es sehr ernsthafte Diskussionen und Vorschläge gegeben, um gemeinsam mit der Bundesregierung die Herausforderungen zu meistern. Damit gehe es in die nächste Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz . Am 6. November soll voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Bewältigung der Flüchtlingskosten fallen.
Nach seinen Angaben wurde in Frankfurt am Main eine Einigung darüber erzielt, dass es Ziel sein müsse, Asylverfahren nach drei Monaten abschließen zu können. Außerdem sei die Bundesregierung aufgefordert worden, in enger Abstimmung mit den Ländern die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen.
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