Erfurt/Berlin - In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das
"Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir": FDP-Justizminister Marco Buschmann. FotoDie Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP:"Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir."hat Bundesjustizminister Marco Buschmann das Abstimmungsverhalten der Liberalen in Erfurt verteidigt.
"Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen derentspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren", sagte er den Tageszeitungen und Portalen der VRM. Die FDP im Landtag in Erfurt hatte am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und der CDU - gegen das Votum der Minderheitsregierung von Linken und SPD - für eine Steuersenkung gestimmt. Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus, weil sich FDP und CDU auf die Stimmen der AfD stützten. Der AfD-Landesverband
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