Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Friedrichroda - Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat dafür geworben, Abstimmungen im Landtag nicht vom Verhalten der AfD abhängig zu machen. Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald "nahezu unmöglich" gemacht werde, sagte Kemmerich am Samstag bei einem Landesparteitag in Friedrichroda .
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern im vergangenen Jahr gekippt. Die FDP will mit einer Änderung des Waldgesetzes nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss.
Der 58-jährige Kemmerich war im Februar 2020 knapp einen Monat lang Ministerpräsident von Thüringen. Bei seiner Wahl hatten Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben. Kemmerich nahm die Wahl an, scheitere aber bei der Bildung einer Regierung, er ernannte auch keine Minister. Das bundesweit mit Empörung aufgenommene Ereignis löste eine tiefe Regierungskrise in Thüringen aus.
In Thüringen wurden in diesem Jahr bereits zwei Gesetze von der Opposition und gegen den Willen der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. Zuletzt hatte die Verabschiedung einer Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen von CDU, AfD, FDP und Fraktionslosen bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Kemmerich wollte sich am Samstag von dem Landesparteitag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2024 vorschlagen lassen. Ein Listenparteitag kommendes Jahr soll dann seine von der Bundes-FDP kritisch gesehene Spitzenkandidatur besiegeln.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Parteien: AfD-Stimmen entscheiden? Kemmerich will Gesetz 'durchziehen'Friedrichroda (th) - Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat dafür geworben, Abstimmungen im Landtag nicht vom
Read more »
Thüringen: Kemmerich: Ampel in Berlin scheitert in 'großem Maße'Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Read more »
Nach SPIEGEL-Interview: SPD-Fraktionsmanagerin Mast kritisiert Kemmerich für AfD-Aussagen»Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen«: Der Thüringer FDP-Chef verteidigte Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD. Gegenwind gibt es aus der SPD. So helfe Kemmerich der Rechtspartei – »und genau das ist das Gefährliche«.
Read more »
Nach SPIEGEL-Interview: SPD-Fraktionsmanagerin Mast kritisiert Kemmerich für AfD-Aussagen»Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen«: Der Thüringer FDP-Chef verteidigte Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD. Gegenwind gibt es aus der SPD. So helfe Kemmerich der Rechtspartei – »und genau das ist das Gefährliche«.
Read more »
Thüringen: Schmuddeliges Herbstwetter in Thüringen, ab Samstag milderAktuelle Nachrichten aus Thüringen
Read more »
Parteien: Kemmerich: Ampel in Berlin scheitert in 'großem Maße'Friedrichroda (th) - Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat die Politik der Ampelregierung in Teilen scharf kritisiert. «Wir
Read more »