Bundestag streitet um Taurus-Lieferungen: »Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen«
»Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht auch politisch um diese Fragen?«
Und wieder einmal streitet der Bundestag über Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Union hatte erneut einen Antrag eingereicht. Danach solle das moderne Waffensystem Taurus dem angegriffenen Land »unverzüglich« zur Verfügung gestellt werden.»Und zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen. Das Leid der Menschen der Ukraine ist zu groß.
Zur Info: Olaf Scholz hatte den Taurus-Lieferungen erst in einer Regierungsbefragung am Vortag ein klares Nein erteilt. Rückendeckung bekam der Kanzler tags darauf von einem Parteikollegen.»Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte. Und das zeigt sich, genau das ist die Voraussetzung für den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gründe klar und unmissverständlich geäußert.
Am Ende stimmte der größere Teil der Abgeordneten gegen den Antrag der Union. Die Ukraine wird vorerst keine Taurus-Lieferung erhalten. Die Debatte im Bundestag zeigt, wie sorgfältig die Verbündeten der Ukraine bei der Frage nach Waffenlieferungen abwägen müssen. Und dass es keine eindeutige Antwort darauf gibt, ob Putin sich von vom Westen gelieferten Waffensystemen abschrecken lässt – oder die Lage im Osten Europas daraufhin weiter eskalieren könnte.
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