Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Politiker*innen regt sich Unmut.
„Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird“, sagt Außenministerin Baerbock Foto: Janine Schmitz/photothek/imago
Die harsche Reaktion folgte einem Auftritt von Annalena Baerbock vor der UN-Generalversammlung am Montag. Während auf EU-Ebene kaum Äußerungen zu den jüngsten Spannungen zu vernehmen sind, fand die Grünen-Politikerin deutliche Worte.
Weniger wahrscheinlich wäre militärischer Beistand. Der Besuch einer Bundeswehr-Fregatte im südchinesischen Meer im vergangenen Jahr war die erste symbolische Präsenz der Bundeswehr in der Region seit zwei Jahrzehnten. Rüstungsgüter werden aus Deutschland nicht nach Taiwan exportiert. Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit kein großes Interesse an der Taiwan-Frage gezeigt, Olaf Scholz sich zur China-Politik bisher generell zurückhaltend geäußert. Ein Sprecher des Kanzlers sagte am Mittwoch in Bezug auf den Taiwan-Konflikt nur, dass die Bundesregierung „eine eindeutige Ein-China-Politik“ verfolge.
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