«Der Besuch der Amerikaner in Taiwan war falsch»: Pelosi-Besuch in Taiwan spaltet die Schweizer Politik.
hatte bereits vor dem Besuch mit Gegenmassnahmen gedroht und reagierte mit Militärmanövern und Drohungen.zu reden, die Meinungen gehen dabei weit auseinander. Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Franz Grüter, ist klar: «Der Besuch der Amerikaner ist als Provokation zu werten.Grüter bemängelt, dass der Besuch ohne eigentliche Begründung und ohne Ziel vorgenommen worden sei. «Pelosi ist nicht Teil der Regierung.
Die Schweiz pflegt nach der Ansicht Portmanns eine sehr zurückhaltende Beziehung zu Taiwan und respektiert auch die Ein-China-Politik. Dennoch sagt er: «China muss lernen, die freie Meinungsäusserung zu respektieren.» Die Volksrepublik müsse anerkennen, dass die Mehrheit der Länder eine unzensierte Welt bevorzuge und billige. «Dies ist keine Bedrohung für China», so Portmann.Ja, absolut.
Gleichzeitig fordert Molina aber auch, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu China überdenke und anpasse. «Viele andere Staaten haben einen Weg gefunden, die Ein-China-Politik mit Taiwan selbst zu interpretieren. Die Schweiz nicht. Sie erkennt Taiwan so an, wie es China vorschreibt», sagt Molina. In der Praxis gebe es zwar Kontakte zu Taiwan, aber keine diplomatischen Beziehungen.
Molina nimmt die angespannte Lage zwischen den USA und China, aber auch zwischen China und Taiwan sehr ernst. Einen militärischen Überfall von China auf Taiwan hält er nicht für ausgeschlossen. «Erst vor kurzem haben wir im Ukrainekonflikt gesehen, dass Drohungen autoritärer Staaten in die Tat umgesetzt werden.» Der Bundesrat müsse klarmachen, dass die Schweiz eine militärische Eskalation gegen Taiwan unter keinen Umständen akzeptieren werde.
Zu welchen Sanktionen es im Falle eines Kriegs kommen könnte, kann Molina nicht beurteilen. Wichtig sei es aber, dass die Schweiz mit den Sanktionen der EU einhergehe, sollte es zu einem Konflikt kommen. «Macht sie das nicht, sabotiert sie die Stärke Europas», sagt der SP-Nationalrat.Die Ein-China-Politik ist eines der grundlegenden Prinzipien der Volksrepublik China. Geht es nach der Kommunistischen Partei Chinas, gibt es nur ein China.
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