Russland ist bis heute Unterstützer des Assad-Regimes. Nun legte das Land im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere humanitäre Hilfen in Syrien ein.
Millionen Menschen im Nordwesten Syriens sind nach einem Veto im UN-Sicherheitsrat vorerst von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Nach monatelangen Verhandlungen im mächtigsten UN-Gremium legte Russland am Dienstag ein Veto gegen die Verlängerung einer Resolution zur weiteren Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Bab al-Hawa für neun Monate ein.
Unterdessen scheiterte auch ein Gegenentwurf Moskaus, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte. Der Sicherheitsrat muss nun einen neuen Kompromiss aushandeln. UN-Generalsekretär António Guterres gab sich „enttäuscht“. Ein Sprecher sagte, die Vereinten Nationen hätten noch Hilfslieferungen in Syrien gelagert. Bab al-Hawa müsse aber trotzdem so schnell wie möglich wieder geöffnet werden.
Der UN-Nothilfeorganisation Ocha zufolge wurde Bab al-Hawa wegen des ausgelaufenen Mandats in der Nacht von Montag auf Dienstag geschlossen. Über den Grenzposten zwischen der Türkei und den von Rebellen gehaltenen syrischen Gebieten läuft ein Großteil der humanitären Hilfe für den Nordwesten Syriens. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen in dieser Region des Bürgerkriegslandes 4,1 Millionen Menschen Unterstützung.
Das größte Problem für Syrien sind die EU-Sanktionen gegen das Land, welche nach Aussage von Hilfsorganisationen und Kirchen vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung betreffen. Außerdem geht der Wiederaufbau wegen der Sanktionen nur sehr schleppend voran.Ein weiteres Problem für Syrien ist die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei, durch die signifikante Landesteile verloren gegangen sind.
Nach dem schweren Erdbeben in Syrien und der Türkei vor einigen Monaten hatte Assad zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei übergangsweise freigegeben: Bab al-Salam und Al-Ra'ee sind weiter offen. Bab al-Hawa ist für den Nordwesten des Landes aber deutlich wichtiger."
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