In Syrien drohen jetzt mindestens sechs Monate Gefängnis für die Verbreitung von Informationen, die nicht mit der Sichtweise der autoritären Regierung übereinstimmen.
Das Präsidialamt teilte mit, die Mindeststrafe für die Verbreitung von bestimmten Informationen betrage sechs Monate Gefängnis. Das Gesetz gilt für alle Äußerungen, die die syrische Staatsführung als wissentlich falsch oder übertrieben einstuft und das Ansehen des Landes beschädigen könnten. Ein ähnliches Gesetz galt bereits für syrische Staatsbürger im Ausland.
Das autoritär regierte Syrien ließ auch in der Vergangenheit schon von der Staatsführung abweichende Meinungen bestrafen, hatte aber bislang nur wenige gesetzliche Regelungen dafür.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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