Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10....
Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. September auch über die Enteignungs-Initiative der JUSO diskutiert. Swissmem lehnt sie ab, weil sie Familienunternehmen zerstören und riesige Steuerausfälle verursachen würde. Sie ist zudem mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Für Swissmem ist eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur wichtig für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Dazu gehört auch ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz. Dessen geplanter Ausbau wird die Staus reduzieren, welche für Wirtschaft und Bevölkerung ein grosses Ärgernis darstellen und hohe Kosten verursachen.
Wegen ihrer Vorwirkung - konkret der Wegzug potenziell Betroffener vor der Abstimmung - schafft die Initiative zudem vollendete Tatsachen, die auch bei Ablehnung der Vorlage nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Folglich würde die verschwindende Minderheit, welche die Initiative unterzeichnet hatte, ihren Willen allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzwingen. Deren Stimme würde wertlos.
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