SVP will mit Initiative Zuwanderung begrenzen Mit einer nationalen Initiative will die SVP die Zuwanderung begrenzen und eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern. Das Initiativkomitee hat bis am 4. Januar 2025 Zeit, die 100’000 Unterschriften zu sammeln.
zvg
«Die schöne Schweiz mit ihrer hohen Lebensqualität hat es nicht verdient, zu einem zweiten Hongkong zu werden», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter vor den Medien in Bern. Der Zustrom von Menschen in die Schweiz müsse gestoppt werden.Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.
Laut der SVP muss nun die Bevölkerung handeln, «weil die Politiker in Bern das Gegenteil von dem tun, was das Volk beschlossen hat». Die Partei erhalte «unzähligen Schreiben und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern» zu dieser Thematik, sagte Matter. «Wir müssen endlich etwas Konkretes tun.»
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