Die SVP Basel-Stadt hat Beat K. Schaller für das Amt des Statthalters im Grossen Rat nominiert. Die Wahl findet am 5. Februar statt. Schaller wird voraussichtlich das Amt im Amtsjahr 2026/27 übernehmen. Die Nominierung sorgt für Kontroversen, da Schaller für seine auffällige «Anti-Gender»-Rhetorik bekannt ist.
Die SVP Basel-Stadt hat Beat K. Schaller für das Amt des Statthalter s im Grossen Rat nominiert. Die Wahl findet am 5. Februar statt, ebenso wie die des Grossratspräsidenten. Schaller wird voraussichtlich das Amt im Amtsjahr 2026/27 übernehmen. Die Nominierung sorgte bei vielen Parlamentariern für Stirnrunzeln, da Schaller für seine auffällige « Anti-Gender »-Rhetorik bekannt ist. Er verteilt im Parlament auch mal «Gendern, nein danke»-Sticker.
Die SVP Basel-Stadt hatte sich zwei Personen für die Nomination beworben: neben Schaller auch Gianna Hablützel-Bürki. Letztere scheiterte in der fraktionsinternen Ausmarchung. Mehrere Grossratsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen lassen im Gespräch mit der BaZ durchblicken, dass sie «gar nicht happy» sind mit der Auswahl, die ihnen die Volkspartei präsentiert. Die ehemalige Profifechterin Hablützel-Bürki gilt als Hinterbänklerin, die im Parlament nur schwach vernetzt ist. Recherchen der BaZ zeigen ausserdem, dass diverse Parlamentarier aus den anderen Fraktionen zuletzt für SVP-Grossrätin Jenny Schweizer als mögliche alternative Kandidatin lobbyiert hatten. Diese wollte aber offenbar nichts davon wissen. «Wir haben unsere Leute intern gefragt, und sowohl Beat K. Schaller als auch Gianna Hablützel-Bürki haben Interesse an dem Amt angemeldet», sagt Parteipräsident Pascal Messerli. Weitere Interessenten habe es nicht gegeben. Das Amt sei sehr zeitintensiv – «das muss man erst einmal stemmen können neben Beruf, Familie und weiteren Verpflichtungen». Grossratspräsidium und Statthalter-Amt werden im Rotationsprinzip an die Fraktionen vergeben. So soll jede politische Kraft in regelmässigen Abständen zum Zug kommen. Die Nomination des Personals ist allein Sache der Fraktionen. Das Gesamtparlament winkt diese Vorselektion in aller Regel durch, ohne grosses Aufheben darum zu machen – auch weil man verhindern möchte, selber einmal Opfer einer «Retourkutsche» zu werden. Kritik wird also meist hinter vorgehaltener Hand geäussert. «Gemäss der Sitzung der Fraktionen Anfang Jahr haben sich alle einverstanden erklärt, dass die SVP das Statthalteramt besetzt», sagt SP-Fraktionschefin Michela Seggiani. Man wolle der SVP auch nicht reinreden – «umgekehrt würden wir uns das als SP ja auch verbitten». Sie sagt aber auch: «Beat K. Schaller vertritt gerade beim Thema Gender eine konträre Haltung zu mir und auch zumindest zu den allermeisten Parlamentarierinnen zur Linken». Schallers Voten zu «Gender» und «Wokeness» seien immer auch ein «Angriff» auf Menschen, die einer sexuellen Minderheit angehörten. Das sei «unangebracht» für jemanden, der dereinst Grossratspräsident werden möchte und in diesem Amt integrierend wirken müsste. «Ich kann mir vorstellen, dass sich einige Mitglieder unserer Fraktion enthalten werden, um ihren Unmut auszudrücken», sagt Seggiani. Ähnlich klingt es bei anderen Parlamentariern, vor allem im politischen Zentrum und links davon. «Beat K. Schaller gehört sicher nicht zu den SVPlern, die moderat auftreten», sagt Andrea Strahm (Mitte-EVP). Aber man werde diese Vorselektion als Fraktion akzeptieren. LDP-Fraktionschef Raoul Furlano meint derweil, dass jede Partei ihr Personal für das Amt eigenverantwortlich nominiere, «wir reden da sicher nicht rein». Der Sitz gebühre der SVP. SVP-Parteipräsident Pascal Messerli nimmt die Diskussion um die Personalie indes mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. «Gewisse Leute werden immer gegen das sein, was wir tun, einfach weil wir die SVP sind». Schaller sei ein erfahrener Parlamentarier und «bestens geeignet» für das Amt. «Umgekehrt könnten wir uns auch bei der Besetzung von gewissen Kommissionspräsidien fragen, ob die Leute wirklich geeignet sind.»
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