SVP-Nationalrat will Schweizer Hilfsgelder für Palästinenser stoppen – und wirft Linken mangelnde Distanzierung von der Hamas vor

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SVP-Nationalrat will Schweizer Hilfsgelder für Palästinenser stoppen – und wirft Linken mangelnde Distanzierung von der Hamas vor
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Der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel bewegt auch im Bundeshaus die Gemüter. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer will einen neuen Anlauf starten, um die finanzielle Unterstützung von umstrittenem Schulmaterial in palästinensischen Schulen zu stoppen.

Auch die Schweizer Politik reagiert auf die Gewalt im Nahen Osten. Das Aussendepartement EDA verurteilte den Angriff der Hamas im Namen des Bundesrats. Die Schweiz fordere «eine sofortige Beendigung der Gewalt und den Schutz der Zivilbevölkerung».Licht ins Dunkel der Parteifinanzen: Neues Reglement soll Parteibudgets und Kampagnen transparent machen

Die Offenlegung von Wahlkampfspenden und Kampagnenbeiträgen wurde gerade erst auf der nationalen Politbühne eingeführt. Auch auf kommunaler Ebene soll es bald mehr Transparenz geben. Jetzt legt der St.Galler Stadtrat ein Regelwerk vor. Doch der Teufel steckt im Detail.Copyright © St.Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten.

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