Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf Entscheidungen.
BERLIN taz | Mehr als 97 Millionen Euro gibt die digitale Wirtschaft jedes Jahr für Lobbyarbeit bei europäischen Institutionen aus. An der Spitze der Rangliste stehen Google, Facebook und Microsoft mit jeweils über 5 Millionen Euro. Das geht aus einer Studie des gemeinnützigen Vereins LobbyControl hervor.
Beim Vergleich der Lobbyausgaben der zehn größten Technologieunternehmen – rund 33 Millionen Euro – mit denen anderer Branchen, wird deutlich, wie groß die Aufwendungen für politische Einflussnahme dieser Firmen sind. Weit abgeschlagen auf Platz zwei folgt die Chemiebranche mit rund 18 Millionen Euro jährlich.
Anti-Monopolbewegung nach Vorbild der USA Der DSA etwa zielt unter anderem darauf ab, dass Anbieter digitaler Dienstleistungen Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzer vor illegalen Inhalten im Internet – etwa Hassrede – zu schützen.
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