Die DIHK schlägt Alarm: Aus Brüssel kämen immer noch zu viele praxisferne Vorschriften für die Wirtschaft. Ursula von der Leyen will nun mit überbordenden Berichtspflichten aufräumen.
Obwohl von der Leyen bei Amtsantritt versprochen hatte, die Brüsseler Regelungswut einzudämmen, kommen nach Zählung der Deutschen Industrie- und Handelskammer immer noch neue Vorschriften hinzu.DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben beklagt: „2021 kamen auf EU-Ebene auf ein abgeschafftes Gesetz noch 1,5 neue. 2022 lag das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5 – und im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue.
Mit einer anderen Heimsuchung der Verordnung kämpft dem DIHK-Schreckenskatalog zufolge ein Hersteller steriler Pipetten zur Einfachverwendung. Er sei seit 20 Jahren im Geschäft, habe seine einfachen Produkte millionenfach verkauft. Bislang habe ihm für die technische Dokumentation ein einziger Aktenordner ausgereicht – nun seien es zehn.
Die DIHK dazu: „Konkret ist für jeden entsendeten Mitarbeitenden eine eigene A1-Bescheinigung mit Angabe der kompletten Adresse aller Kunden beziehungsweise Lieferanten anzugeben. Diese muss an die Krankenkassen übermittelt werden, von den Krankenkassen wieder abgerufen, in den meisten Ländern ausgedruckt und dem Mitarbeitenden in Papierform ausgehändigt werden.
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