Swissgrid zieht einen Entscheid des EU-Gerichts zur Frage von Stromplattformen an die nächste Instanz weiter.
Zwischen der Schweiz und der EU gibt es seit Jahren Spannungen: Brüssel will die Beziehungen neu regeln, der erste Anlauf für ein Rahmenabkommen ist gescheitert. Die Spannungen wirken sich aufs Schweizer Hochspannungsnetz aus. Die EU-Kommission will die Schweiz aus wichtigen europäischen Gremien, die sich um die Netzsicherheit kümmern, ausschliessen. Swissgrid ist deshalb vor Gericht gezogen – und abgeblitzt.
Freipass für die EU-KommissionTatsächlich geben die EU-Richterinnen und Richter der Kommission einen Freipass: Sie könne entscheiden, ob sie die Schweiz bei Terre und ähnlichen Stromgremien mitmachen lasse, heisst es im Urteil. Schweiz brauche es nicht Die EU-Kommission äussert sich auf Anfrage nicht zum Rechtsstreit. Aus den Gerichtsunterlagen aber geht hervor: Die Kommission sieht keinen Anspruch der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und ohne ein Stromabkommen mit der EU. Und sie hält eine Teilnahme von Swissgrid nicht für nötig für ein stabiles europäisches Stromnetz.
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