Bundeskanzler Scholz bedauert die Absage von Oppositionsführer Merz an weitere Gespräche zur Migrationspolitik.
Regierungssprecherin Hoffmann sagte in Berlin, Scholz finde das"sehr schade" und habe den Eindruck gehabt, dass man nach dem Treffen am vergangenen Freitag anders verblieben sei. Zudem habe es bei den zurückliegenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten einen guten gemeinsamen Beschluss auch mit Regierungschefs der Union gegeben. Hierbei seien auch eine Reihe der Vorschlägen von CDU/CSU zur Bekämpfung der irregulären Migration berücksichtigt worden.
Merz hatte Scholz zuletzt mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten und den"Deutschlandpakt" zum Thema Migration aus seiner Sicht als erledigt erklärt. So erkenne er im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit der Union"substanziell" fortzusetzen.
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