In Basel-Stadt sind zurzeit noch rund 12’500 Heizungen in Betrieb, die mit Gas oder Öl betrieben werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch klargemacht, wie lange diese noch toleriert werden: bis 2035.
Den Heizungsunternehmen steht viel Arbeit bevor: Ein Handwerker demontiert eine Ölheizung.In Basel-Stadt sind zurzeit noch rund 12’500 Heizungen in Betrieb, die mit Gas oder Öl betrieben werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch klargemacht, wie lange diese noch toleriert werden: bis 2035. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen sie durch eine ökologische Anlage ersetzt werden. Hat die alte Heizung noch einen Restwert, wird dieser entschädigt.
Diese Forderung geht auf die Arbeit einer Klima-Spezialkommission des Parlaments zurück und stellt den schärfsten von insgesamt 90 Vorschlägen dar. Vergangenen Dezember hat eine RatsmehrheitIn den Augen der Regierung ist eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035 zu ambitioniert. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Ausstieg erst bis 2040 erfolgen sollte. Doch die Mehrheit des Parlaments hält an der ursprünglichen, strengen Forderung fest.
Weiter wurde in der Ratsdebatte ins Feld geführt, dass die Heizungsunternehmen bereits sehr ausgelastet seien und für Wärmepumpen lange Lieferfristen gälten. Beat K. Schaller von der SVP mahnte, dass eine Ersatzpflicht trotz Restwertentschädigung in gewissen Haushalten für finanzielle Probleme sorgen könnte, zumal die neue Anlage dadurch noch nicht bezahlt sei.Die SVP wollte den Vorstoss darum nicht zur Umsetzung überwiesen haben.
Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen sich bereit, den Terminkonflikt mit dem Fernwärmeausbau abzuschwächen. So sei etwa denkbar, Übergangsfristen über das Jahr 2035 hinaus zu gewähren, sofern sich die Hauseigentümerschaften dazu verpflichteten, die betroffene Liegenschaft sobald als möglich an die Fernwärme anzuschliessen. Oder dass zur Überbrückung mobile Pelletheizungen eingesetzt werden könnten.
Als klar war, dass die Ersatzpflicht in der strengen Form bestehen bleibt, fiel das Abstimmungsresultat mit 56 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen dann doch recht deutlich aus. Ein Blick auf die Abstimmungstabelle zeigt: Je rund die Hälfte der Fraktionen Mitte/EVP und FDP drückte am Ende den grünen Knopf. Nur LDP und SVP sagten geschlossen Nein.ist als Redaktor für den Grossraum Basel zuständig und leitet das Team Politik.
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